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OLG Köln: Rückkehrpflicht bei Mietwagen nur während der Betriebszeit
Das Oberlandesgericht Köln (6 U 44/13) hat sich in einer Entscheidung die erst jetzt veröffentlicht wurde zur Rückkehrpflicht bei Mietwagen geäußert und festgestellt, dass eine solche Rückkehrpflicht,...
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Personenbeförderung & Wettbewerbsrecht: Zur Werbung eines Mietwagenunternehmers
Das Oberlandesgericht Köln (6 U 101/14) hatte sich gleich mit zwei klassischen werberechtlichen Konstellationen zu beschäftigen: Ein Mietwagenunternehmer hatte Anzeigen geschaltet, bei sich vor Ort in...
View ArticleVerkehrsunfall: AG Aachen zu den erforderlichen Mietwagenkosten nach einem...
Das Amtsgericht Aachen (102 C 169/14) sieht keine Probleme bei einer Berechnung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall an Hand der Schwacke-Liste, auch wenn das OLG Köln hierzu eine andere...
View ArticleFracke: OLG Hamm schliesst sich OLG Köln an bei...
Nunmehr hat sich bei der Frage der Kosten eines Mietwagens nach einem Verkehrsunfall auch das Oberlandesgericht Hamm (9 U 142/15) dahin gehend geäußert, dass als Schätzungsgrundlage zur Ermittlung des...
View ArticleVerkehrsunfall: Hohe Mietwagenkosten müssen gezahlt werden
Das Landgericht Aachen konnte sich vor einiger Zeit zu hohen Mietwagenkosten äußern: Es ging um jemanden, der sich selber um die Regulierung seines Unfalls kümmern wollte. Er mietete einen Mietwagen an...
View ArticleVerkehrsunfall: Landgericht Aachen billigt Winterreifen-Aufschlag und 20%...
Das Landgericht Aachen (11 O 366/15) hat klar gestellt, dass nach einem Verkehrsunfall sowohl ein Aufschlag für Winterreifen als auch ein 20%-erhöhter Mietwagentarif (früher Unfallersatztarif)...
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Verkehrsunfall – Was tun?
Wenn Sie einen Verkehrsunfall erlebt haben, sitzt der Schreck meistens tief und auf Grund der Anspannung in der unbekannten Situation werden schnell Fehler gemacht. Im Folgenden finden Sie eine...
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Verkehrsunfall: Ist ein Rechtsanwalt nötig?
Immer wieder wird gefragt, ob ein Rechtsanwalt nach einem Verkehrsunfall nötig ist, ob die Beauftragung überhaupt Sinn macht. Dabei stellt sich doch eher die Frage, warum man auf die fachliche Beratung...
View ArticleVergleichende Werbung zulässig bei Produktkategorien
Das Oberlandesgericht Köln (6 U 145/17) konnte zur vergleichenden Werbung im Wettbewerbsrecht in Erinnerung rufen, dass eine solche nur dann von Interesse ist, wenn zumindest ein konkreter Mitbewerber...
View ArticlePersonenbeförderungsrecht: Mietwagen als „clevere Alternative“ zum Taxi zulässig
Im hart umkämpften Markt der Personenbeförderung wird heftig gerungen – beim Oberlandesgericht Köln (6 U 145/17) ging es um die Frage, ob eine Irreführung vorliegt wenn ein Mietwagenunternehmen sich...
View ArticleUnfall: Kosten des Mietwagens wenn Reparatur während beruflicher Abwesenheit...
Endet die Reparatur zu einem Zeitpunkt, an dem der Geschädigte beruflich abwesend ist, ist das dem Risikobereich des Schädigers zuzuordnen. Deshalb sind auch nach Reparaturende entstehende...
View ArticleMietwagen: Keine Abstufung wegen Alters oder hoher Laufleistung
Weder ein Fahrzeugalter von mehr als zehn Jahren noch eine Laufleistung eines Pkw von 366.000 km bei fünfzehn Jahren Fahrzeugalter rechtfertigen es, dass das beschädigte Fahrzeug im Hinblick auf die...
View ArticleMietwagen: Eine unfallbedingte Verletzung schließt einen Mietwagen nicht aus
Ein Geschädigter, der durch eine unfallbedingte Verletzung in seiner Bewegungsfähigkeit eingeschränkt ist (HWS-Distorsion und Thoraxprellung), darf dennoch einen Mietwagen nehmen. Denn er war...
View ArticleMietwagen: Unmittelbare Annahme von Beförderungsaufträgen durch Fahrer von...
Gemäß § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG dürfen Mietwagen nur Beförderungsaufträge ausführen, die am Betriebssitz oder in der Wohnung (nachfolgend zusammenfassend: Betriebssitz) des Unternehmers eingegangen...
View ArticleMietwagenkosten und Verkehrsunfall – Weit entfernter Mietwagen
Unfallschaden: Ist der nächste Vermieter 50 km entfernt, darf bei Werkstatt angemietet werden – Lebt der Geschädigte in so ländlicher Gegend, dass es außer bei seiner Kfz-Werkstatt weit und breit...
View ArticleHaftung für die grob fahrlässige Beschädigung eines Mietwagens
Wer einen Mietwagen grob fahrlässig beschädigt, muss für den entstandenen Schaden haften: Das folgt aus einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim (LG Hildesheim, Urteil vom 13.6.2018, 1 S 17/18)....
View ArticleKostenübernahme bei privater Nutzung des Dienstwagens
Private Nutzung des Dienstwagens: Beim Landesarbeitsgericht Hamm, 7 Sa 1485/11, ging es um die Frage, ob der Arbeitgeber bei einem zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagen auch die in der Freizeit...
View ArticleUnfallschadensregulierung: Berechnung von Mietwagenkosten nach...
Beitrag wurde zuletzt aktualisiert: 2. Mai 2019Nach einem Verkehrsunfall ist der oder die Geschädigte zeitweise häufig auf einen Mietwagen angewiesen. Die Kosten dafür können regelmäßig als...
View ArticleMietwagen bei Unfall kurz vor Urlaub – kein Verweis auf zu kleinen Zweitwagen
Beitrag wurde zuletzt aktualisiert: 10. Mai 2019Ereignet sich der Unfall zwei Tage vor der geplanten Urlaubsreise, und ist der Zweitwagen, den sonst die Ehefrau benutzt, für die Urlaubsreise zu klein,...
View ArticleMietwagen ist kein “Werkswagen”
Autokauf: Ein als Mietwagen genutzter Pkw darf beim Verkauf nicht als “Werkswagen” deklariert werden. Unter den Begriff „Werkswagen“ fallen nur Fahrzeuge eines Automobilherstellers, die entweder im...
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